Allgemeine Geschäftsbedingungen für Werbetreibende

§ 1 Allgemeines, Nutzung der Plattform

1. Die Plattform eBesucher des Anbieters TurboAd GmbH, Kienberger Allee 4, 12529 Schönefeld (im Folgenden: Anbieter) bietet eine Plattform zur Schaltung von Werbung und Generierung neuer Kunden an.
2. Unternehmer aus verschiedenen Bereichen (im Folgenden: Werbetreibender) haben die Möglichkeit Ihre Dienstleistungen gegenüber Endkunden (im Folgenden: Nutzer) zu bewerben, indem sie über eine vom Anbieter angebotene Surfbar, per Klick-Anzeige oder per Mailversand Werbung schalten.
3. Die Nutzung der Grundfunktionen der Plattform ist kostenlos. Werbetreibende können jedoch kostenpflichtige Mitgliedschaften mit erweiterten Funktionen buchen.
4. Der Anbieter fungiert lediglich als Vermittler zwischen Nutzer und Werbetreibenden. Ein etwaiger Vertrag über eine gebuchte Dienstleistung kommt ausschließlich im Verhältnis zwischen Nutzer und Werbetreibenden zustande, wenn der Nutzer beim Werbetreibenden etwas bucht/bestellt.

§ 2 Vertragsschluss für Werbetreibende

1. Werbetreibende haben die Wahl unter verschiedenen Paketen zur Bewerbung Ihrer Angebote zu wählen. Sofern ein kostenpflichtiges Paket gewählt wird, kommt der Vertragsschluss durch den vollständigen Abschluss des Buchungsprozesses zustande. Auf diese gleiche Weise kann der Werbetreibende Guthaben in Form von Punkten erwerben. Das Guthaben kann für Klicks in Klick-Anzeigen, Einblendungen einer Webseite in der Surfbar, oder für den Mailversand eingesetzt werden.
2. Der Werbetreibende kann Verbraucher oder Unternehmer sein. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist man, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3. Die Zahlung der Gebühr ist im Voraus fällig. Die Zahlung erfolgt mittels der vom Anbieter angebotenen Zahlungsmethoden. Paypal Gebühren trägt der Anbieter. Der Anbieter kann die Löschung der Werbung des Werbetreibenden vornehmen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Löschung hat (z.B. Verstoß gegen Pflichten des Werbetreibenden). Bei Löschung der Inhalte aus vorgenannten Gründen erfolgt keine Rückerstattung der Gebühren.
4. Es gelten die auf der Webseite angegebenen Preise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Die Preise verstehen sich inkl. MwSt., soweit nicht anders ausgewiesen.
5. Kommt der Werbetreibende mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt Verzugszinsen nach den gesetzlichen Bestimmungen zu fordern. Die Geltendmachung von Verzugszinsen schließt weitergehende Ansprüche des Anbieters nicht aus.
6. Es besteht kein vertragliches Rücktrittsrecht und keine Stornierungsmöglichkeit für den Werbetreibenden. Eine Auszahlung von nicht verbrauchtem Guthaben ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn es zu einer Einstellung der Angebote des Anbieters kommt.
7. Der Anbieter kann Preise der kostenpflichtigen Mitgliedschaften mit einer Vorankündigungsfrist von 30 Tagen ändern. Widerspricht der Werbetreibende binnen dieser Frist nicht, gilt die Änderung als akzeptiert.
8. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Vertragstext wird unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen gespeichert.

§ 3 Pflichten des Werbetreibenden

1. Für die Inhalte der vom Werbetreibenden übermittelten Informationen und Daten (z.B. vom Werbetreibender verfasste Texte, eingebrachte Bilder und/oder Grafiken, Links sowie Videos) ist ausschließlich der Werbetreibende verantwortlich.
2. Sollten die vom Werbetreibenden übermittelten Inhalte die Rechte Dritter verletzen, z.B. aus Urheberrecht, Wettbewerbsrecht oder Vertrauensschutz, wird der Anbieter vom Werbetreibender von etwaigen Ansprüchen Dritter freigestellt. Diese Freistellung umfasst Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft, sowie die notwendigen Kosten der rechtlichen Verteidigung. Dasselbe gilt, wenn der Werbetreibende den Anbieter mit der Erstellung eines Eintrages beauftragt.
3. Die Parteien benachrichtigen sich gegenseitig unverzüglich, wenn Dritte Schutzrechtsverletzungen oder anderweitige Ansprüche im Rahmen der Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien geltend machen.
4. Bei allen an den Anbieter übermittelten Daten, geht der Anbieter davon aus, dass der Werbetreibende im Besitz aller erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte ist. Eine Überprüfung durch den Anbieter erfolgt nicht. Der Anbieter weist darauf hin, dass Dritte gegenüber dem im Falle von urheberrechtsverletzenden Inhalten erhebliche Schadensersatzforderungen geltend machen können. Das gilt auch für Fotos, auf denen Personen erkennbar sind. Hier hat der Werbetreibende das Einverständnis dieser Personen zur Abbildung auf seinem Eintrag einzuholen und auf Verlangen nachzuweisen.
5. Der Werbetreibende sichert zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen Strafgesetze, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§ 184 StGB), verstoßen. Der Anbieter behält sich vor, bei einem Verstoß gegen die Zusicherung unverzüglich Anzeige zu erstatten.
6. Der Werbetreibende verpflichtet sich die von ihm übermittelten Daten richtig sowie aktuell zu halten und Änderungen dem Anbieter gegenüber unverzüglich anzuzeigen.
7. Mit den übermittelten Inhalten gewährt der Werbetreibende dem Anbieter das gebührenfreie, auf die Dauer des Eintrags der Information befristete, örtlich unbeschränkte, unwiderrufliche und nicht ausschließliche Recht, diese Information (ganz oder teilweise) inklusive seiner Inhalte (wie z.B. Bilder) weltweit zu nutzen, zu vervielfältigen, zu modifizieren, anzupassen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu bearbeiten, zu verbreiten, aufzuführen, darzustellen und/oder die betreffende Information bis zum Ende/Ablauf der Schaltung in andere Werke (Portale) des Anbieters, Medien oder Technologien, gleichgültig ob sie gegenwärtig bekannt sind oder erst noch entwickelt werden, in welcher Form auch immer, zu übernehmen.
8. Der Werbetreibende ist für die Einhaltung der rechtlichen Vorschriften, insbesondere der wettbewerbsrechtlichen Regelungen selbst verantwortlich.

§ 4 Haftung

1. Ansprüche des Werbetreibenden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Werbetreibenden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Werbetreibenden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Gegenüber Unternehmern wird die Haftung auf entgangenen Gewinn ausgeschlossen.
4. Der Anbieter haftet insbesondere nicht, wenn es ohne sein Verschulden zu einer Nichterreichbarkeit der Webseite kommt.
5. Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit und Verfügbarkeit der Leistungen der Werbetreibenden, die diese auf der Webseite des Anbieters bewerben.
6. Bei auf der Webseite beworbenen Leistungen wird der Anbieter nicht Vertragspartner von Nutzern, die eine solche Leistung beim Werbetreibenden buchen. Der Vertrag kommt zwischen dem Nutzer und dem Werbetreibenden zustande. Eine Haftung für das Verhalten der Werbetreibenden oder deren Erfüllungsgehilfen wird nicht übernommen.
7. Der Werbetreibende ist für die Speicherung seiner übermittelten Inhalte außerhalb der Webseite selbst verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für verloren gegangene Inhalte.
8. Die Einschränkungen der Abs. 1 bis 7 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§ 5 Sperre des Accounts / von Inhalten

Bei Verstoß des Werbetreibenden gegen die vorgenannten Pflichten aus § 3 ist der Anbieter berechtigt Inhalte von Werbetreibenden zu sperren. In diesem Fall besteht keine Rückerstattungspflicht der bereits gezahlten Gebühren.

§ 6 Datenschutz

1. Der Werbetreibende ist mit der Speicherung personenbezogener Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Anbieter, unter Beachtung der Datenschutzgesetze, insbesondere dem BDSG und der DSGVO einverstanden. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nicht soweit keine Einwilligung vorliegt oder dies zur Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
2. Der Werbetreibende versichert, dass er bei der Eingabe von personenbezogener Daten Dritter die Einwilligung des Dritten eingeholt hat und stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen diesbezüglich frei.
3. Die Rechte des von der Datenverarbeitung Betroffenen ergeben sich dabei im Einzelnen insbesondere aus den folgenden Normen der DSGVO:
• Artikel 7 Abs. 3 – Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
• Artikel 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person, Recht auf Bestätigung und Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten
• Artikel 16 – Recht auf Berichtigung
• Artikel 17 – Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
• Artikel 18 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
• Artikel 20 – Recht auf Datenübertragbarkeit
• Artikel 21 – Widerspruchsrecht
• Artikel 22 – Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden
• Artikel 77 – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
4. Zur Ausübung der Rechte, wird der Betroffene gebeten sich per E-Mail an den Anbieter oder bei Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.
5. Auf die Datenschutzerklärung auf der Webseite des Anbieters wird hingewiesen.

§ 7 Laufzeit, Kündigung

1. Die Mitgliedschaft läuft auf unbestimmte Zeit und und ist mit einer Frist von 1 Tag zum Monatsende gekündigt werden. Bucht der Kunde die kostenpflichtige Premium- oder Premiumplus-Erweiterung, so kann er diese zum Ende der aktuellen Abrechnungsperiode kündigen. Ein Anspruch auf Erstattung von im Voraus bezahlten Monatsbeiträgen besteht nicht.
2. Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
3. Die Kündigung ist unter Einhaltung der Schriftform oder über das im Mitgliedsbereich angebotene Formular möglich. Maßgeblich für den Zeitpunkt der Kündigung ist der Zugang der Kündigungserklärung.

§ 8 Geheimhaltung

1. „Vertrauliche Informationen“ sind alle der jeweils anderen Partei zur Kenntnis gelangenden Informationen, Dateien und Unterlagen über Vorgänge der betroffenen anderen Partei.
2. Beide Parteien verpflichten sich, über die jeweils andere Partei betreffende vertrauliche Informationen Stillschweigen zu bewahren und diese nur für die Durchführung dieses Vertrages und den damit verfolgten Zweck zu verwenden.
3. Beide Parteien verpflichten sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten, und/oder Dritten, die Zugang zu den vorbezeichneten Vorgängen haben, aufzuerlegen.
4. Die Geheimhaltungspflicht nach Abs. 2 gilt nicht für Informationen,
1. die der jeweils anderen Partei bei Abschluss des Vertrags bereits bekannt waren,
2. die zum Zeitpunkt der Weitergabe durch den Werbetreibenden bereits veröffentlicht waren, ohne dass dies von einer Verletzung der Vertraulichkeit durch die jeweils andere Partei herrührt,
3. die die jeweils andere Partei ausdrücklich schriftlich zur Weitergabe freigegeben hat,
4. die die jeweils andere Partei rechtmäßig und ohne die Vertraulichkeit betreffende Einschränkung aus anderen Quellen erhalten hat, sofern die Weitergabe und Verwertung dieser vertraulichen Informationen weder vertragliche Vereinbarungen noch gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzen,
5. die die jeweils andere Partei selbst ohne Zugang zu den Vertraulichen Informationen des Auftraggebers entwickelt hat,
6. die aufgrund gesetzlicher Auskunfts-, Unterrichtungs- und/oder Veröffentlichungspflichten oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen.

§ 9 Gerichtsstand und anwendbares Recht

1. Die Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Werbetreibende als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
2. Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters in Berlin, soweit der Werbetreibende Kaufmann im Sinne des HGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder von öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Werbetreibende keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

§ 10 Geltungsbereich der AGB und Änderungen

1. Mit Vertragsschluss erklärt sich der Werbetreibende mit den geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können durch den Anbieter mit Wirkung für die Zukunft geändert werden.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Bestimmung treten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem Willen der Parteien am nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.

Stand: 15. September 2020